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Blog
Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (02.03.2010) über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die erste gute Nachricht: Die jetzige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und deshalb als nichtig zu erklären. Das bedeutet, dass diese Gesetze ungültig werden. Es gibt keine Übergangsregelung. Der Gesetzgeber muss neue Gesetze entwerfen. Die schlechte Nachricht: Im Grundsatz ist die Vorratsdatenspeicherung …
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Polizei mit Sonderrechten: In Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen…
Bereits im Oktober 2008 berichtete Bild.de, dass ein Wagen der Polizei in Neuenburg gleich zwei Behindertenparkplätze sowie den Bürgersteig blockiert habe, obwohl die „regulären“ Parkplätze nur etwa 40m weit entfernt sind. Auf Nachfrage der Redaktion hin kündigte der stellvertretende Dienststellenleiter an, dass er den betreffenden Beamten ins Gebet nehmen un Ihn fragen, was er sich …
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Sozialhilfe für Bordellbesuche
Keine „einmalige Leistungen“ für Bordellbesuche Es ist schon zum Schmunzeln. Im März 2004 urteilte das Verwaltungsgericht Ansbach (Az. AN 4 K 04.00052) in einem besonderen Fall. Ein Sozialhilfeempfänger beantragte beim zuständigen Amt „einmalige Leistungen“ als Zusatz zu seinem Regelsatz. Aber nicht für eine Waschmaschine oder Kinderkleidung, sondern für den Besuch im Bordell und das Entleihen …
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