Handyverträge ungültig, Rundfunkgebühren rechtens; Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Aktuelle Lage der Rundfunkgebühren

Am 22. April 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Werbung für Handyverträge ungültig ist, wenn dort plakativ mit 15ct / Minute und SMS geworben wird, aber kleingedruckt dargestellt wird, dass der Vertrag eine Laufzeit von 24 Monate, eine Mindestumsatz von 9,90€ und eine Einrichtungsgebühr von 24,95€ beinhaltet.
(Anmerkung: Es stand dort, klein, aber es war abgedruckt)

Haben Sie sich schon einmal eine Werbung für ein Fernsehgerät angesehen. Dort steht plakativ, dass das Gerät 80cm groß ist und 799,00€ kostet. Was dort nicht steht ist, dass Sie einen Vertrag mit dem Land eingehen:

  • Mindestlaufzeit: ein (Fernseher)-Leben lang
  • monatliche Grundgebühr: 17,98€
  • Kündigung durch den Vertragsnehmer: unmöglich
  • Gebührenerhöhung einseitig möglich und üblich (ohne das gesetzliche Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderung)

Das ganze nennt sich Rundfunkgebühren. Keiner weißt einen darauf hin, dass durch den Kauf eines Fernsehgerätes automatisch die Rundfunkgebühr fällig wird. Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist nachzulesen:

  1. Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. (Anmerkung: besitzt)
  2. Jeder Rundfunkteilnehmer hat vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.

Das bedeutet, dass der Kauf (und damit der Besitz) eines Fernsehgerätes automatisch bedeutet, dass die Rundfunkgebühr (fälschlicherweise oft GEZ Gebühr genannt) fällig wird.

Stellen Sie sich das vor. Sie kaufen für 100,00€ ein kleines Fernsehgerät und müssen dafür jedes Jahr 215,76€ Rundfunkgebühren bezahlen. Gehen wir davon aus, dass Sie den Fernseher für 5 Jahre behalten, bezahlen sie mehr als 10 mal mehr Rundfunkgebühren als der Fernseher gekostet hat.

Fazit: Augen auf beim Fernsehkauf

Zum Nachdenken: Kaufen Sie sich für 100,00€ einen Fernseher der 5 Jahre hält, so bezahlen Sie etwa 10 mal mehr Rundfunkgebühren, als das der Fernseher kostet. Kaufen Sie sich das neuste High-End Fernsehgerät für 10.000,00€ so bezahlen sie nur etwa 10% des Wertes des Fernsehgerätes an Rundfunkgebühren. Bedeutet das, dass „reiche“ Fernsehkäufer bevorzugt werden?

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